Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Lieferungen und Leistungen der IMS GmbH. Sie gelten auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge, soweit es sich um gleichartige Auftragsgegenstände handelt.
  2. Vorliegende AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne der §§ 14, 310 Abs.1 BGB.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. An ihr schriftliches Angebot ist die IMS GmbH vorbehaltlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nur dann und solange gebunden, wie dies in ihrem Angebot bestimmt ist. Die Angebotsbindung kann die IMS GmbH ganz oder teilweise ausschließen. Soweit die IMS GmbH die Angebotsbindung ganz oder teilweise ausschließt, ist die IMS GmbH zum Vorbehalt des Widerrufs ihres Angebots bis zum Zugang der Annahmeerklärung berechtigt, soweit sie infolge einer zwischenzeitlichen Bestätigung anderer Aufträge an der Angebotsausführung gehindert ist.
  2. Ein Vertrag kommt erst mit dem schriftlichen Vertragsschluss oder der schriftlichen Bestätigung des Auftragsangebots von der IMS GmbH, spätestens jedoch mit Beginn der Durchführung der Dienstleistung zustande. Art und Umfang der von IMS GmbH geschuldeten Leistungen bestimmen sich - soweit nicht gesondert vereinbart - ausschließlich nach dem Inhalt des geschlossenen Auftrags bzw. der Bestätigung des Auftragsangebots.
  3. Mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen sind unwirksam, soweit sie nicht schriftlich festgehalten und als Anlage zum Vertrag beigefügt sind.
  4. Angaben in Prospekten, sonstigen Werbeschriften und auf den Internetseiten von IMS GmbH stellen weder die Übernahme einer Garantie noch eines Beschaffenheitsrisikos dar.

§ 3 Art und Umfang der Dienstleistungen

  1. Die IMS GmbH erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung des Kunden, Beratungen, Schulungen, Analysen sowie kundenindividuelle Anpassungen und ähnliches. Art, Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
  2. Die IMS GmbH erbringt die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag und nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
  3. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.

§ 4 Rechtsstellung der IMS GmbH-Kandidaten

  1. Durch den Abschluss eines Rahmenvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen IMS GmbH-Kandidaten und Kunde begründet. Während des Einsatzes unterliegen IMS GmbH-Kandidaten den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.
  2. Änderungen von Einsatzdauer, Einsatzort, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen IMS GmbH und dem Kunden vereinbart werden.

§ 5 Auswahl der IMS GmbH-Kandidaten

  1. IMS GmbH stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte IMS GmbH-Kandidaten zur Verfügung. Von der Eignung des gestellten Personals hat sich der Kunde vor Beginn der Arbeitsaufnahme zu überzeugen.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Kunde berechtigt, schriftlich einen Austausch des Personals zu verlangen.
  3. IMS GmbH kann auch während des laufenden Einsatzes IMS GmbH-Kandidaten gegen andere, in gleicher Weise geeignete IMS GmbH-Kandidaten austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

§ 6 Einsatz der IMS GmbH-Kandidaten

  1. Der Kunde setzt IMS GmbH-Kandidaten ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Rahmenvertrag vereinbart wurden. Er lässt die IMS GmbH-Kandidaten nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen.
  2. Soweit der Kunde IMS GmbH-Kandidaten für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso einsetzt, stellt er die IMS GmbH ausdrücklich von allen Ansprüchen frei.
  3. Der Kunde zahlt IMS GmbH-Kandidaten keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

§ 7 Übernahme/Vermittlung

  1. Ziel des Mitarbeitereinsatzes ist es, im Anschluss an die im Rahmenvertrag erfüllte Leistung, den Mitarbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis zu entlassen.
  2. Bei Vermittlung eines IMS GmbH-Kandidaten oder nachgewiesenen Bewerbers berechnet die IMS GmbH unabhängig davon, ob und wie lange es zur Anstellung gekommen ist, eine Pauschale.

§ 8 Allgemeine Pflichten von IMS GmbH

  1. IMS GmbH verpflichtet sich die notwendigen Kostenerstattungen des IMS GmbH-Kandidaten bei den dafür zuständigen Stellen zu beantragen.
  2. IMS GmbH steht im Coaching dem IMS GmbH-Kandidaten und in Beratung für das Unternehmen zur Verfügung.

§ 9 Allgemeine Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde unterstützt  IMS GmbH bei der Erbringung der Dienstleistung in angemessenen Umfang. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.
  2. Der Kunde hält beim Einsatz von IMS GmbH-Kandidaten die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen.
  3. Der Kunde macht die IMS GmbH-Kandidaten vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung.
  4. Der Kunde gestattet IMS GmbH nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der IMS GmbH-Kandidaten, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheits-technischen Maßnahmen zu überzeugen.
  5. Bei einem Arbeitsunfall von IMS GmbH-Kandidaten ist IMS GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.
  6. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde IMS GmbH die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.

§ 10 Abrechnung

  1. Der Rechnungsbetrag ist fällig sieben Tage ab Rechnungsdatum. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Maßgebend für die Berechnung ist der im Ergänzungsvertrag vereinbarte Betrag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der IMS GmbH.
  3. Die IMS GmbH ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten mit 5 % des ausstehenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch pauschal mit 40,00 € zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der IMS GmbH im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  4. Die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit der IMS GmbH-Kandidaten beim Kunden beträgt vierzig Stunden. Die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zählt als Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. sind mit der IMS GmbH abzustimmen und werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart wird. Im Übrigen finden die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes Anwendung.

§ 11 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen IMS GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit beschränkt.
  2. IMS GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 1-2 gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.
  4. IMS GmbH übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Dienstleistung bezweckten Erfolg.
  5. Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung.

§ 12 Datenschutz/Geheimhaltung

  1. Die IMS GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung Ihrer Anforderungen und Wünsche, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist. IMS GmbH erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um die Kunden und Interessenten über Neuheiten informieren zu können. 
  2. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die IMS GmbH, Justus-von-Liebig-Str. 7, 12489 Berlin.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle ihnen während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen sowie schriftlich als vertraulich gekennzeichneten Geschäftsangelegenheiten.
  4. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung für drei Jahre fort.

§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort ist der Sitz der IMS GmbH.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. Die IMS GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

§ 14 Anpassungsklausel

  1. IMS GmbH behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen.
  2. IMS GmbH behält sich eine Erhöhung der Tagestarife vor, wenn nach Vertragsabschluss Verbesserungen der Mitarbeiterqualifikation eintreten, die IMS GmbH-Kandidaten gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände eine Kostensteigerung verursachen, welche die IMS GmbH nicht zu vertreten hat.

§ 15 Kündigung

  1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
  2. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per Fax erfolgen.
  3. Die IMS GmbH ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und der Kündigung.
  2. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.